Online-Durchsuchungen oder Stasi 2.0
Wie golem heute mitteilte hat die Bundesregierung den Entwurf des BKA-Gesetzes im Kabinett über die Einführung von Onlinedurchsuchungen beschlossen. Die durch das Gesetz in Kraft tretene Regelung erlaubt dem BKA in Zukunft das Abhören von Telefonen und die Videoüberwachung von Wohnungen. Die Bundersregierung sehe darin Maßnahmen, die dazu beitragen den Terrorismus zukünftig besser zu bekämpfen. Zitat Golem:
Die Opposition spricht von “Stasi 2.0 in der Multimedia-Version” und benennt das BKA schon einmal in “Super-Spitzel-Behörde” um.
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